Forschungsbereich:
Umweltrisiken in der Stadt- und Regionalentwicklung

CROSS-DATA

Die regionalplanerische Sicherung von Hochwasser-Rückhalteräumen im deutsch-tschechischen Grenzraum

Einführung
Umweltrisiken machen nicht an (Staats)Grenzen Halt. Aus diesem Grunde sind raum- und fachplanerische Entscheidungen bei der Hochwassergefahr mit Nachbarstaaten abzustimmen und in einem kontinuierlichen Informationsaustausch aufrecht zu erhalten. Im Rahmen des sächsisch-böhmischen Ziel-3-Projekts "CROSS-DATA – Ein Rauminformationssystem hilft Planungsgrenzen zu überwinden" wurden diverse Modellprojekte durchgeführt, in denen zentrale raumplanerische Aufgaben im deutsch-tschechischen Vergleich in einem internetgestützten Rauminformationssystem behandelt und analysiert wurden.

Zielstellung
Das vorliegende Modellprojekt wurde von der Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge initiiert und hatte ein Ausgleichsflächenkonzept für Hochwasser-Rückhalteräume der Elbe zum Gegenstand, wobei insbesondere die Ermittlung von rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme solcher Rückhalteräume in das Rauminformationssystem von CROSS-DATA im Vordergrund stand. Die Analyse der grundlegenden Vorschriften zu den Ausgleichsmaßnahmen bezog sich in erster Linie auf das deutsche und tschechische Raumplanungs- und Wasserrecht.
Neben der Klärung des unbestimmten Rechtsbegriffs des "Hochwasser-Rückhalteraumes" wurde der Frage nachgegangen, ob und in welchem Umfang und durch wen (Vorhabenträger oder Plangeber?) Rückhalte-Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt und dauerhaft unterhalten werden müssen.

Forschungsergebnisse aus 2013
Es zeigte sich, dass die Verwendung des Begriffs "Hochwasser-Rückhalteraum" bzw. "Retentionsraum" ist in beiden Staaten uneinheitlich ist. Selbst in den deutschen Vorschriften ist eine Vielfalt hinsichtlich der Terminologie vorzufinden. Am nächsten liegt ein Vergleich mit der Gebietskategorie des Überschwemmungsgebiets gemäß § 76 Abs. 1 WHG, welches in beiden Rechtsordnungen bekannt ist.

In Hinblick auf Ausgleichsflächen ist anzumerken, dass auf deutscher Seite in verschiedenen Umweltrechtsgebieten intensive Regelungen zur Kompensation von Eingriffen vorzufinden sind. Dazu beigetragen hat z. B. die Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Verbesserung des vorsorgenden Hochwasserschutzes, welches eine Verschärfung der Vorschriften zum Ausgleich von Rückhalteräumen in Überschwemmungsgebieten erfuhr. Allerdings zeigen sich bei den Ausgleichsmaßnahmen Vollzugsdefizite.

Das tschechische Recht kennt dieses Instrument nicht, so dass zusätzliche Potentiale dort nicht zu erwarten sind.

Zur Beantwortung der Frage, ob die Ausgleichsmaßnahmen vom Vorhabenträger dauerhaft unterhalten werden müssen, ist in Anlehnung an die Regelung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung gemäß § 15 Abs. 4 BNatSchG darauf zu verweisen, dass sie im "jeweils erforderlichen Zeitraum" zu unterhalten und rechtlich zu sichern sind. Dieser Unterhaltungszeitraum ist in analoger Anwendung von § 15 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen.

Insgesamt bieten die Ergebnisse dieser Untersuchung rechtliche Unterstützung im Umgang mit der Aufnahme von Hochwasser-Rückhalteräumen für das grenzübergreifende Rauminformationssystem von CROSS-DATA.

www.ioer.de

Laufzeit

01.01.2013 – 31.05.2013


Ansprechpartner

Prof. Dr. jur.
Gerold Janssen

Tel. +49 (0)351 46 79 207
G.Janssen[im]ioer.de


Drittmittel

EU - Forschungsrahmenprogramme


Partner

Ústav územního rozvoje (UUR), Brno (INSTITUTE FOR SPATIAL DEVELOPMENT)