Forschungsbereich:
Umweltrisiken in der Stadt- und Regionalentwicklung

Wasserrechtliche Ausgleichsregelung

Vor dem Hintergrund der Hochwasserereignisse der vergangenen beiden Dekaden wurden zahlreiche Rechtsvorschriften für die Verbesserung des Hochwasserschutzes erlassen. Insbesondere wurde das Verschlechterungsverbot für Retentionsflächen verschärft. Ein wesentliches Instrument ist dabei die wasserrechtliche Ausgleichsregelung, die im Wasserhaushaltsgesetz, (WHG) des Bundes erheblich erweitert wurde. Dieses Instrument führt in der allgemeinen Debatte zum vorsorgenden Hochwasserschutz indes noch ein Schattendasein. Worauf dieses Vollzugsdefizit zurückzuführen ist und welche Potenziale das Instrument bietet, soll in dem Projekt untersucht werden. Beispielsweise ist zu fragen, ob und in welchem Maße nach Eingriffen in Überschwemmungsgebieten oder vergleichbare Maßnahmen im Wasserhaushalt Ausgleichsmaßnahmen erfolgen müssen.

Das Instrument der Ausgleichs- bzw. Eingriffsregelung hat sich im Bereich des Naturschutzrechts und des Bauplanungsrecht als eines der wichtigsten Vorsorgeinstrumente im Freiraumschutz etabliert. Im Wasserrecht hingegen werden die Anwendungsmöglichkeiten bisher nur unzureichend gesehen. Dabei soll das Instrument, wie auch in den vorgenannten Regelungsbereichen, dem Integritätsinteresse – hier des Wasserhaushalts – dienen.

Die Ergebnisse der Untersuchung sollen für den Aufbau von Retentionsraumkataster herangezogen werden. Wie beim Ökokonto nach Naturschutzrecht oder dem Flächenpool nach Bauplanungsrecht ist eine Konzentration der Ausgleichsflächen auf zusammenhängende Gebiete ein probates Mittel, um effektiven Retentionsraumschutz zu betreiben. Im Wege eines rechtsvergleichenden Ansatzes mit Blick auf die Nachbarstaaten Tschechien und Polen werden die einschlägigen Regelungen des WHG sowie die Erfahrungen mit Öko-Konten und Flächenpools für den Aufbau eines Retentionsraumkatasters erörtert.

Die Ergebnisse können zum Einen den Raumordnungsbehörden, Planungsverbänden und Umweltverwaltungen bei der Sicherung von Retentionsraum helfen und liefern zum Anderen die Grundlagen für ein evtl. Folgeprojekt zur Etablierung von Retentionsraumkatastern.

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Laufzeit

01/2011 – 12/2011

Ansprechpartner

Prof. Dr. jur. Gerold Janssen
+49 (0)351 46 79 207
G.Janssen[im]ioer.de