Forschungsbereich:
Umweltrisiken in der Stadt- und Regionalentwicklung

Hochwasserentstehungsgebiete in Recht und Praxis – eine Zwischenbilanz (HEG)

Hochwasserentstehungsgebiet Geising-Altenberg (Foto: Marco Neubert)

Als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 wurde durch das Zweite Sächsische Wassergesetz im Jahr 2004 die Schutzgebietskategorie der Hochwasserentstehungsgebiete (HEG) eingeführt und inhaltsgleich durch das aktuelle Sächsische Wassergesetz vom 12. Juli 2013 übernommen. Hierbei handelt es sich um Gebiete, die sich insbesondere in den Mittelgebirgs- und Hügellandschaften befinden, und in denen bei Starkniederschlägen oder bei Schneeschmelze in kurzer Zeit starke oberirdische Abflüsse entstehen können, die zu einer Hochwassergefahr in den Fließgewässern und damit zu einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können (vgl. § 76 Abs. 1 SächsWG). Der Sache nach handelt es sich bei Hochwasserentstehungsgebieten um das Gegenstück zu den Überschwemmungsgebieten: Während letztere im Falle eines Hochwasserereignisses als Ausdehnungs- bzw. Retentionsfläche überflutet werden, sind erstere die Gebiete, in denen das Hochwasser entsteht.

Seit der Einführung des Instruments sind im Freistaat Sachsen bereits fünf Hochwasserentstehungsgebiete ausgewiesen worden: "Geising-Altenberg" (2006), "Schwarzwasser – Teilgebiet Breitenbrunn" (2007), "Zittauer Gebirge - Lausche und Jonsdorf" (2011), "Obere Müglitz/Weißeritz" (2014) und "Untere Müglitz/Gottleuba" (2015). Die Ausweisung weiterer Gebiete befindet sich in Vorbereitung. Dies wurde zum Anlass genommen, die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen der Hochwasserentstehungsgebiete einschließlich ihrer Umsetzung in der Praxis näher zu untersuchen und anschließend eine Zwischenbilanz zu ziehen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, welche Gebote zur Verbesserung des Wasserrückhaltevermögens bestehen, inwiefern Landnutzungsänderungen rechtlich eingeschränkt werden dürfen bzw. Beeinträchtigungen ausgeglichen werden müssen und wie die rechtlichen Vorgaben in der Praxis angewandt werden.

Im Rahmen der Untersuchung wurde dabei nicht nur auf die rechtlichen, sondern auch auf die fachlichen und planerischen Vorgaben im Bereich der Landnutzung und deren Verwaltungsvollzug eingegangen. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere thematisiert, welche Maßnahmen für einen angemessenen Ausgleich von Beeinträchtigungen des Hochwasserrückhaltevermögens in Betracht kommen und welche Wirksamkeit diese aufweisen. Um diese Fragen angemessen beantworten zu können, verfolgte das Projekt einen interdisziplinären Ansatz, der neben juristischen und planerischen Kenntnissen auch fachliche Expertise aus dem Bereich der Umweltwissenschaften, insbesondere der Hydrologie und der Ökologie, einbezieht.

Die Untersuchung hat ergeben, dass die allgemeinen Handlungsgebote des § 76 Abs. 2 WHG zum Schutz des Wasserrückhalts in der Fläche im Verwaltungsvollzug zwar eher schwach ausgeprägt sind, die strikten Genehmigungs- und Ausgleichspflichten des § 76 Abs. 3 bis 5 SächsWG in der Praxis aber durchaus Anwendung finden. In tatsächlicher Hinsicht ist allerdings zu beachten, dass die hydrologische Wirksamkeit von Hochwasserentstehungsgebieten begrenzt ist. Während dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen bei einer hohen Wiederkehrwahrscheinlichkeit merklich zum Wasserrückhalt beitragen, verlieren sie bei größeren Ereignissen hoher Jährlichkeit an Bedeutung. Andererseits wirken sich viele der aufgeführten Maßnahmen zugleich positiv auf andere Schutzziele, wie die des Natur-, Boden- und Gewässerschutzes auf, so dass der Schutz von Hochwasserentstehungsgebieten aus Umweltsicht insgesamt sinnvoll erscheint.

Die aktuell geplante bundesrechtliche Einführung von Hochwasserentstehungsgebieten in das Wasserhaushaltsgesetz durch den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (sog. Hochwasserschutzgesetz II) ist vor diesem Hintergrund sehr zu begrüßen (vgl. § 78d WHG-E, Referentenentwurf der Bundesregierung vom 30.05.2016).

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Laufzeit

1/2011 bis 12/2013

Ansprechpartnerin

Dr. Juliane Albrecht
Tel. 0351 46 79 223
J.Albrecht[im]ioer.de