Europäische Raumentwicklung

Rechtliche Ausgestaltung der grenzübergreifenden Kooperation im Bereich der Umweltverwaltung unter besonderer Berücksichtigung von Umweltfragen am Beispiel des deutsch-polnischen Grenzraums

Quelle: IÖR

Die künftige territoriale Zusammenarbeit in Europa wird sich hauptsächlich auf die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Kooperation beziehen. Durch die Intensivierung der Zusammenarbeit lokaler und regionaler Behörden vor Ort in Grenzregionen soll der räumliche Zusammenhalt gestärkt werden. Die Mitgliedstaaten sowie regionale und kommunale Behörden haben aber nach wie vor erhebliche Probleme, um Maßnahmen der grenzüberschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit im Rahmen der unterschiedlichen nationalen Rechtsetzung und Verfahren umzusetzen und zu verwalten. Zwischenstaatlichen Verträgen kommt dabei eine erhebliche Bedeutung als Grundlage für die grenzübergreifende Kooperation zu. Grenznachbarschaftliche Kooperationsverbünde begründen ein neuartiges, kooperatives Rechtsregime. Darin liegt ihr innovatives Potential, den europäischen Integrationsprozess im Sinne der territorialen Kohäsion sach- und bürgernah voranzubringen.

Eingebettet in die aktuellen Entwicklungen der Staats- und Verwaltungspraxis ist es Ziel des Projektes, die Möglichkeiten der Schaffung von Kooperationsverbünden und deren Ausgestaltung zu untersuchen. Einbezogen werden sowohl formelle als auch materielle Aspekte zur Bildung derartiger Verbünde. Hierbei wird der Umwelt- und Planungsbereich vertiefend untersucht, in dem naturgemäß große Potenziale für eine Zusammenarbeit und wesentliche Kompetenzen der lokalen und regionalen öffentlichen Stellen liegen.

Hinsichtlich des formellen Aspekts wird folgenden Fragen nachgegangen: Sollen die Mitglieder eines Kooperationsverbundes ein eigenständiges Rechtsgebilde gründen oder einem der Mitglieder die Aufgaben anvertrauen? Welche Alternativen gibt es? Mit welchen Eigenschaften sollte ein Kooperationsverbund ausgestattet sein? Soll er z. B. im Namen und im Auftrag seiner Mitglieder, insbesondere der regionalen und kommunalen Behörden, welche ihm angehören, handeln? In materieller Hinsicht geht es um die Klärung der möglichen Kompetenzen eines Kooperationsverbundes: Über welche Kompetenzen soll ein Kooperationsverband verfügen, insbesondere in der überwachenden Umweltverwaltung und der Umweltgesetzgebungsbefugnis? Welche Aufgaben und Kompetenzen aus dem Planungs- und Umweltsektor könnten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit definiert werden? Soll ein Verbund schließlich auch Programme der Gemeinschaft (Strukturfonds) verwalten?

Die Untersuchungen bauen auf Ergebnissen u.a. aus einer Vielzahl von Projekten des IÖR zur Grenzraumforschung auf, z. B. "Grenzübergreifendes Umweltmanagement", "Hochwasserschutz durch transnationale Raumordnung "ELLA" und "Grenzübergreifendes Küstenmanagement - IKZM-Oder" sowie Erkenntnissen aus dem Workshop "Neue Verwaltungsstrukturen für europäische Grenzräumen", in denen umwelt- und raumwissenschaftliche Bezüge die Basis bilden. Methodisch wird ein rechtswissenschaftlicher Ansatz gewählt, der neben den in Betracht kommenden Rechtsordnungen (Völkerrecht und Europarecht) die nationalen Vorgaben Deutschlands und Polens einbezieht. Zudem sollen raum-, umwelt- und verwaltungswissenschaftliche Ansätze einbezogen werden. Eine enge Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern aus Mittel- und Osteuropa (insbesondere Polen) ist vorgesehen.

www.ioer.de

Laufzeit

06/2006-06/2008

 

Ansprechpartner

Prof. Dr. jur.
Gerold Janssen

Tel. +49 (0)351 46 79 217
G.Janssen[im]ioer.de



Kooperationspartner

Jerzy Rotko,
Akademie der Wissenschaften,
Opole (Polen)

Deutsche Verwaltungs-
hochschule Speyer