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IÖR zieht positive Bilanz über Aktivitäten zum Hochwasserschutz in Sachsen

15. August 2003

Das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR) hat noch während der Hochwasserkatastrophe im August 2002 ein 7-Punkte-Programm mit Vorschlägen für eine Verbesserung des vorsorgenden Hochwasserschutzes im Einzugsgebiet der Elbe vorgelegt. Nach einem Jahr kann ein überwiegend positives Resümee hinsichtlich der im Freistaat Sachsen eingeleiteten Maßnahmen gezogen werden.

Das Programm enthielt die folgenden Punkte: Verbesserung der Informationen über Ursachenzusammenhänge und mögliche Überschwemmungsgebiete, Reduzierung der Schadenspotenziale, Verbesserung der Vorsorgeplanung und Ausrichtung an den Erfordernissen von Flusseinzugsgebieten, Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit, Harmonisierung und verbesserter Vollzug rechtlicher Regelungen, Ausweitung der länderübergreifenden und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, Nutzung von Informations- und Steuerungstechnologien für das Hochwassermanagement.

Der Sächsische Landtag hat in einem beachtlichen Tempo mit dem Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus und zur Verbesserung des Hochwasserschutzes vom 14.11.2002 die rechtlichen Grundlagen für einen modernen Hochwasserschutz geschaffen. In seiner Reichweite sucht es in der Bundesrepublik seinesgleichen und kann sogar Vorbildcharakter für bundesrechtliche Regelungen haben. Hervorzuheben ist der verbesserte Schutz von Überschwemmungsgebieten durch Bauverbote, welcher vor allem zur Reduzierung künftiger Schäden beiträgt.

In der Landeshauptstadt Dresden sind die neuen rechtlichen Regelungen unverzüglich für eine Verbesserung des Hochwasserschutzes angewandt worden. Mit der wesentlichen Erweiterung des im Jahr 2000 förmlich festgesetzten Überschwemmungsgebietes wurden die Vorschriften buchstabengetreu vollzogen.

Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat im Zuge der Fortschreibung des Landesentwicklungsplan 2003 den fachlichen Teil zum vorbeugenden Hochwasserschutz präzisiert und erheblich ausgedehnt. Der Plan wird diesbezüglich in der Fachwelt als modern und vorbildlich eingestuft. Zudem wurde seitens des Ministeriums in Zusammenarbeit mit tschechischen Partnern der Antrag für das transnationale Projekt ?ELLA ? Elbe/Labe? zum vorbeugenden Hochwasserschutz an der Elbe initiiert. Die Förderung ist im Rahmen der  raumentwicklungsorientierten EU-Gemeinschaftsinitiative Interreg III B vorgesehen. Mit ELLA soll für die Elbe erstmals ein grenzübergreifendes und mit hoher Verbindlichkeit ausgestattetes Konzept zum Hochwasserschutz erarbeitet und verabschiedet werden.

Im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft sind eigens zwei Projektgruppen für den vorbeugenden Hochwasserschutz eingerichtet worden, und zwar für die Bereiche ?Präventiver Hochwasserschutz? und ?Aufbau eines Hochwasser-Frühwarnsystems für Sachsen?. Mit Letzterem wird der Forderung nach einer intensiven Nutzung von Informations- und Steuerungstechnologien entsprochen. Noch in diesem Jahr soll der Aktionsplan Hochwasserschutz für den Freistaat Sachsen vorgelegt werden.

Auf Initiative des Sächsischen Staatsministers für Wissenschaft und Kunst, Herrn Dr. Matthias Rößler, wurde das Hochwasserforschungszentrum Dresden (Dresden Flood Research Center) gegründet. Damit sind innovative Wege beschritten worden. In dem Forschungsverbund arbeiten Wissenschaftler aus zahlreichen sächsischen Forschungseinrichtungen, unter anderem der TU Dresden, dem Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle (UfZ) und dem Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung (IÖR), zusammen. Das Zentrum verfolgt einen integrativen Forschungsansatz und hat bereits erfolgreich mit anderen europäischen Forschungspartnern an der Ausschreibung von Forschungsmitteln der Europäischen Union teilgenommen.

?Die Gründung des Hochwasserforschungszentrums Dresden und die Resonanz darauf zeigen, dass auf europäischer Ebene trotz aller bereits eingeleiteten Maßnahmen noch ein erheblicher Forschungsbedarf besteht? - so Professor Bernhard Müller, Direktor des IÖR und Vorsitzender des Hochwasserforschungszentrums Dresden. ?Der Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur und Gebäuden in gefährdeten Gebieten ist vor dem Hintergrund der Verringerung von Schadenspotenzialen zu hinterfragen. Die intensivierte Gewässerunterhaltung unter der Prämisse eines schnellen Abflusses ist in Bezug auf die Verpflichtung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, einen ökologisch günstigen Zustand herbeizuführen, kritisch zu sehen.? Hier seien langfristige Maßnahmen sinnvoll, die den Flüssen mehr Raum geben und natürliche Wasserrückhaltepotentiale wie Auenwälder nutzen.

Gesetze, Programme und Handlungskonzepte sollten in der nächsten Zukunft zügig umgesetzt und auf ihre Wirkung überprüft werden. Bei der eher mittelfristig ausgerichteten Forschung ist auf ein hohes Maß an Verwertbarkeit gerade der auf die Hochwasserprävention und ?frühwarnung ausgerichteten Untersuchungen zu achten. Der Politik kommt die wichtige Funktion zu, einerseits die Erinnerung an die Ereignisse wach zu halten und andererseits fortdauernd über den Grad der Vorsorge zu informieren.