Raumwissenschaftliches Kolloquium 2007: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse?

Ist das Ziel der Politik, in allen Regionen des Landes gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, noch zeitgemäß? Oder erfordern demographische Veränderungen, die Integration Europas und die Globalisierung der Ökonomie neue Leitbilder und Konzepte? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein von den vier raumwissenschaftlichen Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft veranstaltetes Kolloquium am 1. Februar in Berlin. Knapp zweihundert Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Planung waren in die Vertretung des Landes Brandenburg beim Bund gekommen, um über das Gleichwertigkeitsprinzip als Leitbild der Raumentwicklung und zukünftige Konzepte zu diskutieren.
 
Der demographische Wandel - schrumpfende Bevölkerungszahlen, eine stetig steigende Lebenserwartung und immer mehr ältere Menschen - stellen Politiker, Raumwissenschaftler und Raumplaner vor neue Herausforderungen. Von der Entwicklung betroffen sind viele Bereiche: Arbeitsmarkt, Infrastruktur, Wirtschaft, Sozialsysteme - nicht nur in Deutschland, sondern in den meisten europäischen Ländern.

Gleichwertigkeit neu interpretieren

Als "nicht realistisch" bezeichnete Staatssekretär Gerd Harms in seinem Eröffnungsvortrag deshalb das raumplanerische Leitbild gleichwertiger Lebensverhältnisse. Der Bevollmächtigte für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg und Hausherr der Landesvertretung Brandenburg beim Bund plädierte stattdessen dafür "Stärken zu stärken". Es fehle jedoch an Konzepten, bisher gebe es mehr Analyse als Lösungen. Auch Engelbert Lütke Daldrup betonte in seinem Referat die Notwendigkeit, die Leitbilder neu zu orientieren. Als Ziele nannte der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Orientierung auf Mindeststandards und das Abwägen konkreter Nutzungsansprüche. Heinrich Mäding, Präsident der Akademie für Raumforschung und Landesplanung, wies auf ein neues Phänomen in der Raumentwicklung hin: die Gleichzeitigkeit von Wachstums- und Schrumpfungsprozessen. Es bestehe daher ein allgemein wachsender Druck in Richtung regionaler Ungleichwertigkeit.

Gleichwertigkeit als "Richtungsziel"


Hans Blotevogel von der Akademie für Raumforschung und Landesplanung sprach sich dafür aus, den ausgleichspolitischen Auftrag der Raumordnung beizubehalten. Ein raumordnerischer Paradigmenwechsel sei nicht erforderlich. Auch er betonte jedoch die vom Gegensatz zwischen Wachstum und Schrumpfung gekennzeichnete Raumstruktur in Deutschland. Die Disparitäten bei den Erwerbsmöglichkeiten und beim Zugang zu Einrichtungen der Daseinsvorsorge nähmen zu, vor allem Ober- und Mittelzentren in Ostdeutschland seien gefährdet. Das normative Prinzip der Gleichwertigkeit bliebe zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe, jedoch als Richtungsvorgabe und nicht als absolutes Ziel. Wichtig sei Chancengleichheit statt der Gleichverteilung von Ressourcen. Für unterschiedliche Raumtypen ergäben sich unterschiedliche Aufgaben. So gelte für dünn besiedelte Räume, eine Stabilisierung durch Konzentration zu schaffen. Das bedeutet: Vorhandene Entwicklungskerne müssen gestärkt werden. Die Funktionsfähigkeit der Zentralen Orte müsse durch die Schaffung des zentral-örtlichen Netzes verbessert werden.

Mit der Frage nach territorialer Kohäsion und Daseinsvorsorge aus europäischen Sichtweisen setzte sich anschließend Andreas Faludi von der Delft University of Technology auseinander. Die Europäische Kommission setze in der Raumentwicklungspolitik auf den territorialen Zusammenhalt. Doch die Rahmenbedingungen hätten sich verändert. Zwar sei die Politik des territorialen Zusammenhalts auf Ausgleich bedacht. Doch seit Beschluss der Lissabon-Strategie stünde globale Wettbewerbsfähigkeit deutlich mehr im Vordergrund. Es gelte nun für die Daseinsvorsorge, ein differenziertes, auch auf Wettbewerbsfähigkeit zielendes Angebot zu erstellen, das einer räumlich differenzierten Nachfrage entspricht.

Steuerungsmöglichkeiten der Politik und Raumordnung

Am Nachmittag wurden in zwei parallelen Arbeitsforen die wachsenden Disparitäten sowie Steuerungsmöglichkeiten der Politik und Raumordnung bei der Sicherung der Grunddaseinsvorsorge näher betrachtet. Ein Ansatzpunkt, der diskutiert wurde, war die Schaffung eines effizienten und effektiven Netzes zentraler Orte, in denen Angebote zur Sicherung der Grunddaseinsvorsorge gebündelt werden können. Es wurden Beispiele vorgestellt, wie strukturschwache Räume beispielsweise durch die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft gestärkt werden können. Auch Fragen des Finanzausgleichs und der Verwaltungsreform wurden beleuchtet.

Umbau staatlicher Verwaltung

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo betonte in seinem Abschlussvortrag, dass die in fast allen Flächenländern der Bundesrepublik Deutschland auf der politischen Agenda stehenden Verwaltungs- und Funktionalreformen als Reaktion auf die Herausforderungen zu verstehen sind, die sich aus dem Rückgang finanzieller Ressourcen und schrumpfenden Bevölkerungszahlen ergeben. Es gehe darum, die für den Bürger zu erbringenden öffentlichen Leistungen im Hinblick auf das gewandelte Staatsverständnis von einem umfassenden Wohlfahrtsstaat zu einem "vorsorgenden Gewährleistungsstaat" effizienter zu organisieren. Neben einer kritischen Überprüfung des Umfangs öffentlicher Leistungen und einer partiellen Privatisierung gehöre hierzu auch eine Stärkung der regionalen Maßstabsebene. Mit der im Freistaat Sachsen konzipierten Verwaltungs- und Funktionalreform sollen die Zugangsmöglichkeiten aller Bürger des Landes zu den öffentlichen Leistungen auch zukünftig gewährleistet werden. Insofern sei der Umbau staatlicher Verwaltung eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Sachsen.
Die tatsächliche räumliche Erreichbarkeit der Einrichtungen der Daseinsvorsorge und funktionsfähige Zentren für den Bürger zu gewährleisten, sei indes Aufgabe der Raumordnungspolitik. Da die Tragfähigkeit einiger Mittel- und Oberzentren mittel- und langfristig auch in Sachsen nicht gesichert sei, müssen gerade in den dünn besiedelten Regionen mit stärkerem Bevölkerungsrückgang sowie beim Vorhandensein eines dichten Netzes Zentraler Orte Lösungen zu einer vorausschauenden Organisation räumlicher Verflechtungen erarbeitet werden. Dabei gehe es insbesondere in den strukturschwachen Regionen darum, den Menschen eine berechenbare Perspektive über ihre künftigen Lebensverhältnisse zu geben.

Perspektiven

Das Interesse an dem Kolloquium und die Diskussionen zeigten, dass das Thema nach wie vor sehr aktuell ist. Bernhard Müller, Direktor des Leibniz-Instituts für ökologische Raumentwicklung und Sprecher des raumwissenschaftlichen Netzwerks, betonte, dass es vieler Ideen und guter Beispiele bedarf, wie mehr Gleichwertigkeit in Deutschland und Europa erreicht werden kann, gerade auch angesichts des demographischen Wandels. Es sei deutlich geworden, dass ein gesellschaftlicher Dialog darüber dringend nötig ist, wie viele und welche Entwicklungsunterschiede zwischen den Regionen eine Gesellschaft für akzeptabel hält. Dies sei nicht zuletzt eine Frage gesellschaftlicher Solidarität. Regionale Verschiedenartigkeit müsse aber anerkannt und regionale Entwicklungspotenziale müssten gefördert werden, so Müller. Dem Staat käme eine "aktivierende" Rolle zu, die dabei helfen solle, auch bei Regionen mit relativ ungünstigen wirtschaftlichen und sozialen Ausgangsbedingungen die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Dies setze jedoch mehr regionale Eigenverantwortung voraus.

 

www.ioer.de

Kontakt

Sylvia Bodó
Tel. +49 (0)351 46 79 210
s.bodo[im]ioer.de

Beiträge

Alle Beiträge des Raumwissenschaftlichen Kolloquiums stehen hier zum Download bereit.